Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG
Die Kundin/der Kunde hat das Recht, den Vertrag – sofern dieser außerhalb von Geschäftsräumen (§ 3 Z 1 FAGG) oder als Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) geschlossen wurde – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist die Prometheus Network den gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt die Prometheus Network die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kundin/der Kunde die Information erhalten hat. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Kundin/der Kunde die Prometheus Network, Klöcklstrasse 12, 8061 St. Radegund, Tel: +43 3132 28 400, E-Mail infrastruktur@prometheus-network.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren/seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Kundin/der Kunde kann dafür ein Musterwiderrufsformular (wie unten abgebildet) verwenden oder ein formloses Schreiben unter Anführung von: Name, Anschrift und Unterschrift des Beziehers, Bestelldatum und dem Text „Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Bezug von Glasfaser-Internet“ an Prometheus Network , Klöcklstrasse 12, 8061 St. Radegund, Tel: +43 3132 28 400, E-Mail infrastruktur@prometheus-network.at übermitteln. Macht die Kundin/ der Kunde von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung Gebrauch, so wird die Prometheus Network der Kundin/dem Kunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zukommen lassen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Kundin/der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn die Kundin/der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Prometheus Network der Kundin/dem Kunden alle Zahlungen, die die Prometheus Network der Kundin/dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Prometheus Network eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Prometheus Network dasselbe Zahlungsmittel, das die Kundin/der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit der Kundin/dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden der Kundin/dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wird der Kundin/dem Kunden verlangt, dass die Zurverfügungstellung eines Internetzuganges während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat die Kundin/der Kunde der Prometheus Network einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Kundin/der Kunde die Prometheus Network von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet hat, erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferung entspricht.
Rücktrittsrechte für Verbraucher gemäß § 3 KSchG
Verbraucher sind gemäß § 3 KSchG und § 11 FAGG berechtigt, von einem Vertrag binnen 14 Werktagen, gerechnet ab Vertragsabschluss, zurückzutreten. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag schriftlich zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, wird der Kundenvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich aufgekündigt werden. Während der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ist ein Wechsel zu einem Produkt mit geringerer Bandbreite ausgeschlossen.
Fristen für die Einwendungen gegen Rechnungen
Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag sind binnen 3 Monaten schriftlich zu erheben. Sollten sich nach Prüfung durch die Prometheus Network die Einwendungen der Kundin/des Kunden als unberechtigt erweisen, kann innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Stellungnahme den Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zur Streitschlichtung angerufen werden.